Studien

Public Shared Services Center - öffentlicher Sektor Deutschland

Die Landschaft der öffentlichen Verwaltung in Deutschland ist stark parzelliert und fragmentiert. Diese weitgehende Parzellierung ist ein besonderes Kennzeichen des öffentlichen Sektors in Deutschland. Andere EU-Staaten kennen eine derart ausgeprägte Fragmentierung der Institutionen des öffentlichen Sektors nicht.

Die Fragmentierung hat in Deutschland mannigfache Ausprägungsformen:
> Die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltungsautonomie hat dazu geführt, dass in den 14.000 Kommunen und Kreisen in Deutschland vielfach eine kleinteilige „Parzellenverwaltung“ vorherrscht.
>> Beispiele dafür sind zahlreich: So haben in Deutschland jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt eigene Kfz-Register. In jeder einzelnen Gemeinde in Deutschland werden Melderegister geführt.
>> Zum Vergleich: In Italien wurde ein zentrales Kfz-Registersystem geschaffen. In Österreich gibt es ein zentrales Portal für die Melderegisterauskunft.
> Diese Zersplitterung der kommunalen Verwaltungslandschaft in Deutschland spiegelt sich in den verschiedenen Sektoren der Kommunalwirtschaft wider. Eine öffentlich-rechtliche Parzellenwirtschaft besteht u. a.
>> im ÖPNV (ca. 350 kommunale Unternehmen),
>> in der Entsorgungswirtschaft (hunderten von kleinen kommunalen Entsorgern stehen wenige private Großunternehmen wie z.B. Remondis gegenüber),
>> in der Strom- und Gaswirtschaft,
>> in der kommunalen IT-Wirtschaft (es gibt hunderte von kommunalen Rechenzentren, manche Kommune setzt dutzende verschiedener IT-Systeme ein in den deutschen Kommunen wird für identische Aufgaben eine Vielzahl von unterschiedlichen IT-Produkten eingesetzt, die untereinander meist inkompatibel sind etc.),
>> in der öffentlich-rechtlichen Bankenwirtschaft (mehr als 500 kommunale Sparkassen, hunderte von bankenindividuellen IT-Systemen etc.).
> Die Zergliederung Deutschlands in 16 Bundesländer wird noch durch den Ressortpartikularismus in den Ländern potenziert. So haben viele Ministerien der einzelnen Länder bei Verwaltungsdienstleistungen eigene Standards, die von denen anderer Ressorts abweichen.
> Diese Fragmentierung auf der Ebene der Kommunen und Länder wird in vielen Bereichen des öffentlichen Sektors der Bundesrepublik reproduziert, so z. B. im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (12 Rundfunkanstalten, 15 Landesmedienanstalten etc.). Diese Verwaltungsarbeit auf der Ebene kleiner Parzellen, die sorgsam voneinander abgegrenzt und abgeschottet werden, geht auf Kosten von Effizienz und Effektivität. Die Skalenvorteile der „Latifundienwirtschaft“, mit denen die Stückkosten von Verwaltungsleistungen drastisch reduziert werden können, bleiben in diesen Parzellen ungenutzt. Gelänge es, diese öffentlich-rechtliche Parzellenwirtschaft zu überwinden und im öffentlichen Sektor der Bundesrepublik zunehmend grenzüberschreitend und vernetzt zu denken und zu handeln, dann ließe sich die
öffentliche Verwaltung deutlich entschlacken und verschlanken – mit erheblichen Skalenvorteilen, Effizienzgewinnen, Qualitätseffekten und Kostenersparnissen. Dies würde auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland nachhaltig stärken. Ansätze dazu gibt es durchaus – von „Deutschland Online“ bis hin zu einigen Modellprojekten der interkommunalen Kooperation. Doch ist die deutsche Verwaltungslandschaft bis heute nach wie vor von parzellierten Strukturen geprägt.